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§ AGB Visualstudio Povoden - 2011

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Unsere AGB gelten bei Auftragserteilung als anerkannt

1. Allgemeines

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertragliche Bindung zwischen Kunden und " Visual Studio Povoden ". Es gelten immer die vorliegenden AGB von "Visual Studio Povoden". Anders lautende Geschäftsbedingungen sind nur in schriftlicher Form rechtsgültig und müssen von "Visual Studio Povoden" bestätigt werden.

1.2. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die von den nachstehenden Bedingungen abweichen, werden nicht anerkannt. Solche abweichenden Geschäftsbedingungen werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn „Visual Studio Povoden“ ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

2. Vertragspartner

Vertragspartner für Aufträge ist "Visual Studio Povoden", Povoden Nicola, Radersdorf 2, 8324 Oberdorf am Hochegg, Österreich.

 

3. Vertragsabschluss

Schriftlich oder mündlich vereinbarte Aufträge haben Gültigkeit. Unsere Leistungen sind hinsichtlich der Preise, Ausführungen und Nebenleistungen freibleibend. Technische Änderungen werden ausdrücklich vorbehalten. Unsere Bedingungen gelten als anerkannt und entgegenstehende Bedingungen als fallengelassen, wenn nicht binnen drei Tagen ein schriftlicher, die nicht anzuerkennende Bedingung nach Art und Umfang genau bezeichnender Widerspruch bei uns eingeht.

Der Vertragspartner verplichtet sich, sofern eine Webseite des Vertragspartner vorhanden ist, einen von uns vorgegebenen Link der auf seinen eingenen Eintrag auf unserem Tourismusportal "Steirer Guide" verlinkt ist, auf seiner Startseite das Qualitätslogo oder das Panorama zu verlinken.
Sollte dieses nicht innerhalb von 4 Wochen geschehen, wird ein einmalige Gebühr von € 240.- exkl. MwSt. in Rechnung gestellt.

 

4. Vertragsgegenstand - Leistung

Jeder erteilte und angenommene Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den erbrachten Werkleistungen gerichtet ist. Die Nutzungsrechte an den Panoramen oder Bildern beschränken sich auf die firmeneigene Nutzung. Die Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der ausdrücklichen Genehmigung von "Visual Studio Povoden". Leistungsumfang- und Auftragssumme ergeben sich aus dem ausgewählten Leistungspaket zum Zeitpunkt der Bestellung. Darüber hinaus gehende Leistungen sind separat zu verrechnen.

5.3 Auf die im Auftrag hervorgehenden erstellten Panoramen, Bilder und vom Kunden abgegebenen Texten hat Panorama Tourismus das alleinige Nutzungsrecht und das nur mit ausdrücklicher Genehmigung von Visual Studio Povoden für die eigene Seite des Kunden verwendet werden darf.

4.0.2 Leistungsumfang
Als Leistung definiert ist der kostenpflichtige Eintrag in die Steirer Guide 3D- APP (ausschließlich für Ziele, Sehenswürdigkeiten und Betriebe im touristischen Segment). Einträge in die Steirer Guide 3D-APP mit touristischem Hintergrund werden auch auf dem 3D Tourismusportal www.steirerguide.at - eingebunden. Für Nicht-touristische Ziele besteht kein Recht auf Aufnahme in die Steirer Guide 3D-APP. Es steht "Visual Studio Povoden" völlig frei, ob Kundenaufträge aus dem nicht-touristischen Segment auf den Websites www.steirerguide.at eingegliedert werden. Ein Vertragsabschluss (mündlich oder schriftlich) ist somit auch gleichzeitig eine Anerkennung und Einwilligung in die jeweilige Ausführung der Leistung. "Visual Studio Povoden" obliegt auch jederzeit eine Ablehnung eines Kundenauftrages ohne jegliche Begründung.

 

4.1 Preise

Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Die genannten Preise verstehen sich ab Geschäftssitz bzw. -stelle des Auftragnehmers. Die Kosten von Programmträgern (z.B. CD’s,) sowie allfällige Vertragsgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt.

 

5. Urheberrechte

Der Auftraggeber erhält ein übertragbares, nicht veräußerbares, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht entsprechend der vereinbarten Nutzung. Für alle von Ihm beauftragen Einzelpanoramen oder Fotos auf der eigenen Internetpräsentation. Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte am Werk und Quellcode, stehen der "Visual Studio Povoden" zu. Das Werk, die Panoramen bzw. die Fotos dürfen von der "Visual Studio Povoden" für das eigene Marketing (eigene Homepages, Referenzen, Online-Medien (zB. Kleine Zeitung), Printmedien, Filmproduktionen etc.) genutzt werden. Nutzungsbewilligungen (Veröffentlichungsrechte, Lizenzen, etc. ...) gelten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung als erteilt. Der Auftraggeber erwirbt in diesem Fall eine einfache, nicht exklusive und nicht ausschließende, nicht übertrag- oder abtretbare Nutzungsbewilligung für den ausdrücklich vereinbarten Verwendungszweck und innerhalb der vereinbarten Grenzen (Auflageziffer, Sendewiederholungen, Kopien, zeitliche und örtliche Beschränkung, etc.).

Mangels einer Vereinbarung gilt für die Nutzungsbewilligung nur für eine einmalige Veröffentlichung, in einer Auflage, und nur für das ausdrücklich bezeichnete Medium des Auftraggebers als erteilt. Jede Veränderung des Werkes bedarf der Zustimmung von "Visual Studio Povoden". Der Kunde haftet dafür, dass Bild- und Textmaterial und alle zur Verfügung gestellten Informationen frei von Urheberrechten Dritter sind, und dass sämtliche Werknutzungsrechte für den Einsatz im Internet weltweit bei ihm liegen. "Visual Studio Povoden", übernimmt keine Haftung für die wahrheitsgemäßen Angaben der Urheberrechte des Bild - und Textmaterials des Vertragskunden.

5.1 Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem vom "Visual Studio Povoden" gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke i.S.v. § 2 Abs.1 Ziff.5 Urheberrechtsgesetz handelt. Ungeachtet des Umfangs der vom Auftraggeber erworbenen Nutzungsrechte bleibt "Visual Studio Povoden" berechtigt, die Bilder ohne jede inhaltliche, zeitliche oder räumliche Beschränkung für alle in Betracht kommende Zwecke selbst zu verwerten.

5.2 Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlichen geschützten Werkes sind strengstens untersagt. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.

5.3 Auf die im Auftrag hervorgehenden erstellten Panoramen, Bilder und vom Kunden abgegebenen Texten hat Panorama Tourismus das alleinige Nutzungsrecht und das nur mit ausdrücklicher Genehmigung von Visual Studio Povoden für die eigene Seite des Kunden verwendet werden darf.

 

6. Gewährleistung und Haftung

"Visual Studio Povoden" trägt die gesetzliche Gewährleistung für die grundsätzliche funktionelle Tauglichkeit und technische Brauchbarkeit Ihrer Lieferungen und Leistungen bei Auslieferung im Rahmen der vereinbarten Leistungsbeschreibungen und dieser AGB. Sind die von "Visual Studio Povoden" erbrachten Lieferungen und Leistungen mangelhaft, ist dies "Visual Studio Povoden" sofort bekannt zu geben. Erst wenn der Mangel innerhalb einer angemessenen Frist nicht durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben werden kann, ist der Auftraggeber berechtigt, eine Wandelung oder Minderung des Vertrages zu verlangen. 5 Tage nach Übersendung des Downloadlinks oder Zusendung der Daten CD oder DVD mit dem Werk übernimmt "Visual Studio Povoden" keine Datensicherung mehr. Bei Verlust der Daten haftet dann der Kunde. Für Mängel, die auf unrichtige oder ungenaue Anweisungen des Auftraggebers zurückzuführen sind, wird nicht gehaftet. Der Auftraggeber trägt das Risiko für alle Umstände, die nicht in der Person des Auftragsnehmers liegen, wie z.B. die Wetterlage bei Außenaufnahmen, rechtzeitige Bereitstellung von Produkten und Requisiten, Ausfall von Modellen, Reisebehinderungen, etc. Insbesondere bei virtuellen Touren werden die Objekte laut Auftragsbestätigung so fotografiert wie der Fotograf sie vorfindet. Für Ordnung und Sauberkeit ist allein der Auftraggeber verantwortlich. "Visual Studio Povoden" übernimmt dafür keine Haftung. Müssen Aufnahmen auf Grund der unter Pkt. 6 aufgeführten Gründe erneuert werden, trägt der Kunde die zusätzlichen Kosten.

6.1 Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten bzw. bereitgestellten Sendung oder Inhalt, Qualität oder Zustand des Bildmaterials betreffen, sind innerhalb von 48 Stunden nach Empfang mitzuteilen. Anderenfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie verzeichnet zugegangen.

6.2 Haftung.
„Visual Studio Povoden“ wird die ihr übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Kunden rechtzeitig auf für sie erkennbare gewichtige Risiken hinweisen. Für die Einhaltung der gesetzlichen insbesondere der wettbewerbs- und urheberrechtlichen Vorschriften und Bestimmungen bei von „Visual Studio Povoden“ vorgeschlagenen Leistungen und Maßnahmen ist ausdrücklich der Kunde selbst verantwortlich. Insbesondere wird der Kunde eine, von „Visual Studio Povoden“ vorgeschlagene Leistung oder Maßnahme erst dann freigeben, wenn er sich selbst von der rechtlichen Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, das mit der Durchführung verbundene Risiko selbst zu tragen. Jegliche Haftung von „Visual Studio Povoden“ für Ansprüche, die aufgrund von vorgeschlagenen Leistungen und Maßnahmen von „Visual Studio Povoden“ gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn „Visual Studio Povoden“ seiner Hinweispflicht nachgekommen ist, insbesondere haftet „Visual Studio Povoden“ nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadensersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter.

 

7. Datenschutz

"Visual Studio Povoden" verpflichtet sich, Kundendaten nicht an Dritte weiterzugeben.
"Visual Studio Povoden" ist es gestattet, personenbezogene Daten zum Zwecke der elektronischen Datenverarbeitung und zum Zwecke von Informations- und Emailzusendungen zu nutzen.

 

8. Zahlungsbedingung - Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Offene Rechnungen sind binnen 7 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen. Bei verspäteter Zahlung gelten Mahngebühren in der Höhe von 10,- Euro und Bearbeitungsgebühren von 8,- Euro für jede Aussendung als vereinbart. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen Eigentum des "Visual Studio Povoden". Der Abnehmer ist zur Weiterveräußerung widerruflich ermächtigt, aus der Weiterveräußerung entstehende Forderungen auf Zahlung des Kaufpreises sind hiermit an uns abgetreten. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets von uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörendenGegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen. Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Abnehmer ist Verbraucher. (Einkaufs-)Bedingungen unserer Abnehmer gelten nur insoweit, als diese unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen nicht widersprechen und wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten und Erfüllungsort ist der Sitz des "Visual Studio Povoden".

 

9. Kündigung

Tritt ein Kunde nach erfolgtem Vertragsabschluss zurück, ist "Visual Studio Povoden" berechtigt, bereits erbrachte Leistungen zu verrechnen. Eine Vertragskündigung durch den Auftraggeber/Kunden ist nur nach vollständig bezahlter Honorarsumme möglich. Bei Aufforderung durch den Auftraggeber/Kunden zur Datenentfernung (Beschreibung, Adresse, Tel.-Nr., e-mail Adresse und Website-Adresse) aus der Steirer Guide 3D-APP (Applikation für Smartphones), vom Tourismusportal (www.steirerguide.at), sowie aus sämtlichen Datenbanken, kommt eine Aufwandsentschädigung für den Mehraufwand in Höhe von 140 Euro zzgl. gesetzlicher MwSt. zu tragen, welche gleichzeitig mit der Vertragskündigung fällig wird und binnen 7 Tage vollständig zu begleichen ist. Erst nach vollständiger Bezahlung dieser Aufwandsentschädigung erfolgt die komplette Datenentfernung. Die Urheberrechte und Nutzungsrechte der Panoramen obliegen weiterhin dem "Visual Studio Povoden".

 

10. Schutzrechte Dritter

10.1 Sofern die aufzunehmenden Bauwerke, Objekte oder Inneneinrichtungen urheberrechtlich geschützt sind, ist der Auftraggeber verpflichtet, die für die Nutzung der Bilder erforderliche Einwilligung der Urheber einzuholen. Die Einwilligung muss sich auch auf die Nutzung der Bilder durch "Visual Studio Povoden" (Ziff. 5.1.) und/oder durch Dritte erstrecken, denen "Visual Studio Povoden" Nutzungsrechte einräumt oder auf die er solche Rechte überträgt.
10.2. Für den Fall, dass an den aufzunehmenden Bauwerken, Objekten oder Inneneinrichtungen sonstige Schutzrechte Dritter bestehen, ist Ziff. 10.1. analog anzuwenden.
10.3. Der Auftraggeber hat "Visual Studio Povoden" von allen Ansprüchen freizustellen, die aus einer Verletzung der Verpflichtungen gemäß Ziff. 10.1. oder 10.2. resultieren.
10.4. Ist der Auftraggeber selbst Urheber der aufzunehmende Bauwerke, Objekte oder Inneneinrichtungen, hat er die Nutzung der Bilder durch "Visual Studio Povoden" (Ziff. 5.1.) ebenso zu dulden wie eine Nutzung durch Dritte, denen "Visual Studio Povoden". Nutzungsrechte einräumt oder auf die er solche Rechte überträgt. Dasselbe gilt für den Fall, dass dem Auftraggeber sonstige Schutzrechte an den aufgenommenen Bauwerken, Objekten oder Inneneinrichtungen zustehen.

 

11. Anzuwendendes Recht

Auf die Rechtsbeziehung zwischen Kunden und "Visual Studio Povoden" und auf die Frage eines gültig zustande gekommenen Vertrages sowie seiner Vor- und Nachwirkungen ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.

 

12. Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Republik Österreich. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des "Visual Studio Povoden" . Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur gegenüber Vollkaufleuten und ausländischen Vertragspartnern sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichen-rechtlichen Sondervermögens.

 

13. Schlussbestimmung

Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer oder mehrerer dieser vorstehenden Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht. Die ungültige bzw. unwirksame Bedingung ist vielmehr einvernehmlich in einer Weise zu ergänzen, die dem mit ihr verfolgten wirtschaftlichem Zweck in gesetzlich zulässiger Weise möglichst nahe kommt.

Etwaige Änderungen der Geschäftsbedingungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widerspricht.

 

Visual Studio Povoden, 2011


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